Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Gesetzentwurf der Abgeordneten der Fraktion der AfD: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz (Drucksachen 21/652 und 21/3901)29. Januar 2026
dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100652.pdf
dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103901.pdf
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